Ortsbeiratsmitglied Christian Hill tritt nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel aus der CDU aus.
Keine zwei Stunden nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, dass die Regierung ein Strafverfahren gegen Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zulässt, hat Christian Hill „mit sofortiger Wirkung“ seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der 47-jährige Wiesbadener ist seit 15 Jahren Mitglied im Ortsbeirat Westend, in den er am 6. März wiedergewählt worden ist. In einem Schreiben begründet er seinen Austritt wie folgt:
„Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiterhin Mitglied einer Partei zu sein, deren Vorsitzende sich zum Büttel eines blutrünstigen Diktators macht und so die Freiheitsrechte mit Füßen tritt. Mein bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 errungenes Mandat werde ich fortan als Parteiloser wahrnehmen.“
Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.
Weiteres zu Merkels Erklärung: http://www.wiesbadener-kurier.de/vermischtes/vermischtes/recep-tayyip-erdogan-boehmermann-angela-merkel-kanzlerin_16812174.htm
Text: Erdal Aslan
Foto: Patrick Liste
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