Müll sammelt sich auf den Treppen zum Eingang, Scheiben und Wände sind mit Graffiti beschmiert – ein Schandfleck mitten in der Stadt: Das Gebäude am Bismarckring 23 (Ecke Bleichstraße) steht schon seit Jahren fast komplett leer und verkommt. Zwei letzte verbliebene Bewohner sollen im mehrstöckigen Haus noch leben, wie Eigentümer Avraham Milnitzki auf Anfrage mitteilt. Die Namen der ehemaligen Bewohner stehen nach wie vor auf einigen der Klingelschilder. Auch das Schild einer Internistin, die ihre Praxis im zweiten Stock des Gebäudes führte, hängt weiterhin am Eingang des Gebäudes. „Es wirkt, als hätten die Bewohner das Haus eilig verlassen und nur das Notwendigste mitgenommen“, sagt Hans-Gerd Öfinger, Mitglied der Partei Die Linke im Westend, der einen Einblick in das Gebäude hatte.
Verlassener Ort: Im Gebäude am Bismarckring 23 sollen nur noch zwei Bewohner leben. Der Rest des Hauses steht leer und verkommt.
„Spekulanten stoppen“
Trotz großer Wohnungsnot in Wiesbaden steht das Haus seit „mindestens sechs, sieben Jahren“ leer, wie Ortsvorsteher Volker Wild (Grüne) weiß. Um darauf aufmerksam zu machen, positionierte Die Linke kürzlich einen Protest-Stand mit dem Motto „Spekulation stoppen – Leerstand zu Wohnraum“ vor dem verwahrlosten Haus. „Jeder Leerstand ist eine Schande für unsere Stadt. Es gibt ein Recht auf Wohnen. Der Eigentümer hat kein Recht, Wohnraum vorzuenthalten“, betont Öfinger. Auf den Leerstand angesprochen, sagt der Frankfurter Investor und Immobilienmakler Avraham Milnitzki wütend: „Das Gebäude wird in absehbarer Zeit instand gesetzt. Ich werde mehrere Millionen Euro in die Sanierung stecken.“ Wann die Sanierungsarbeiten beginnen, wollte er nicht sagen. Auch das Nachbargebäude mit der Hausnummer 21 gehört Avraham Milnitzki. Dort sollen ähnliche Verhältnisse herrschen, wie ein Mieter berichtet. Dass sein Eigentum schon häufig Thema in Sitzungen des Ortsbeirats war, interessiere Milnitzki nicht.
„Wir haben mehrere Anläufe gestartet, um zu erfahren, was mit dem Gebäude passieren soll. Ohne Erfolg“, sagt Michael Bischoff, ehemaliger Ortsvorsteher des Westends. Der Ortsbeirat fragte im Jahr 2016 bei der Stadt an, welche Handhabe bestehe, um den Leerstand zu beenden. Die Antwort: Außer dem Angebot an Beratung und möglicherweise Förderung gebe es keine weiteren Maßnahmen seitens des Magistrats.
„Keine Eingriffsgrundlage“
Wie das Amt für Soziale Arbeit auf aktuelle Anfrage dieser Zeitung mitteilt, wurde das Objekt am Bismarckring 23 Anfang dieses Jahres besichtigt. „Es erfolgte ein einvernehmlicher Klärungsprozess mit dem Vermieter, wobei keine Mängel festgestellt wurden, die ein behördliches Einschreiten erzwingen“, sagt Dagmar Landler-Krämer aus der Abteilung Wohnen. Leerstände stellten keine Eingriffsgrundlage für die Bauaufsicht dar, da es in Hessen keine „Zweckentfremdungsordnung“ mehr gebe. Die Entscheidung, eine Wohnung nicht zu vermieten, liege in der Verantwortung des Eigentümers.
Doch die Antwort ist weder für den Ortsbeirat noch für Die Linke zufriedenstellend.„Der Wohnraum ist knapp und wir wollen, dass vorhandener Wohnraum genutzt wird“, betont Öfinger. „Denn die ehemaligen Wohn- und Büroräume bieten Platz für mehr als 50 Menschen.“ Besonders die Studenten der nahe liegenden Wiesbaden Business School in der Bleichstraße würden sich über mehr Wohnraum freuen. „Das Ding steht leer, während die halbe Nation verzweifelt nach Wohnungen sucht“, sagt eine ehemalige Bewohnerin des Hauses und frühere Studentin in einem Facebook-Kommentar.
Aus der Führungsschiene gelöste Rollladen an einem Fenster am Bismarckring 23.
Aktueller Antrag des Ortsbeirats
Auf Antrag der Fraktion Die Linke hat der Ortsbeirat Westend nun am 25. April folgenden Beschluss gefasst:
„Der Magistrat wird gebeten,
1. zu prüfen, ob durch den teilweise aus der Führungsschiene gelösten Rollladen an einem Fenster des leerstehenden Gebäudes Bismarckring 23 (Nordseite Bleichstraße) die Gefahr besteht, dass der gesamte Rollladen auf den Bürgersteig in der oberen Bleichstraße vor dem Servicecenter der Volksbank stürzen und Passanten schwer verletzen könnte,
2. zu klären, ob hier ein rasches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde notwendig ist, um eine mögliche Gefährdung der Allgemeinheit abzuwenden,
3. dem Ortsbeirat zu berichten, ob die in „Mensch!Westend“ zitierte Aussage des Frankfurter Investors und Immobilienmaklers Avraham Milnitzki („Das Gebäude wird in absehbarer Zeit instand gesetzt“) so auch dem Magistrat gegenüber gemacht wurde und ob ein Zeitplan besteht, nach dem das Gebäude wieder einer Nutzung zugeführt wird,
4. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche legale Handhabe (Landesgesetze, Hamburger Modell, Zweckentfremdungsverordnung etc.) aus seiner Sicht notwendig wäre, um ein behördliches Eingreifen gegen Immobilienleerstand und zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum für Wohnungssuchende, Obdachlose, Studierende und Flüchtlinge zu ermöglichen.“
Text: Adriana La Marca
Fotos: Adriana La Marca, Die Linke
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